AGB DER RABBITZ FILM AG
1. Allgemeines
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Filmproduktion Rabbitz Film AG (nachfolgend: „Rabbitz Film“) und den Auftraggebern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung.
1.2 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Rabbitz Film stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.4 Rabbitz Film kann diese AGB nachträglich ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (z. B. Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung). Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Rabbitz Film wird in der Mitteilung auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von Rabbitz Film sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung von Rabbitz Film erhält oder Rabbitz Film mit der Ausführung der Leistung beginnt.
2.3 Leistungen, die Rabbitz Film auf Wunsch des Auftraggebers vor Vertragsschluss erbringt, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, falls kein Vertrag zustande kommt.
3. Haftung und Gewährleistung
3.1 Rabbitz Film haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rabbitz Film nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
3.2 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.3 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, bestehen keine Ansprüche auf Gewährleistung.
4. Datenschutz
4.1 Rabbitz Film erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der DSGVO.
4.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder Rabbitz Film gesetzlich hierzu verpflichtet ist.
4.3 Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen und gegebenenfalls deren Löschung oder Berichtigung fordern.
5. Nutzungsrechte
5.1 Mit der vollständigen Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen überträgt Rabbitz Film dem Auftraggeber die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Im Zweifel werden einfache Nutzungsrechte eingeräumt.
5.2 Weitergehende Nutzungen, insbesondere Bearbeitungen oder Änderungen der Werke, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Rabbitz Film.
5.3 Nutzungsrechte an nicht vollständig bezahlten Arbeiten verbleiben bei Rabbitz Film.
6. Lieferfristen
6.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Rabbitz Film liegen, berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
6.2 Gerät Rabbitz Film in Verzug, ist dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach deren fruchtlosem Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der Regelungen unter Punkt 3.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Rabbitz Film, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
